Verlogenheit der Türkei: Ankaras Rolle beim Völkermord AN DEN pALÄSTINENSERN
May 2024
Der von Israel an den Palästinensern begangene Völkermord, der nach den Hamas-Angriffen vom 7. Oktober eine noch schrecklichere Phase erreicht hat, wurde lautstark von Erdogan und anderen Mitgliedern des regierenden AKP-MHP-Regimes in der Türkei verurteilt. In den letzten Tagen hat das Erdogan-Regime konkretere Schritte unternommen, wie das Verbot des Exports türkischer Waren nach Israel und die Ankündigung, sich der Klage Südafrikas gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof anzuschließen. So sehr die Türkei Solidarität mit den Palästinensern bekundet hat und so sehr Erdogan sich als Führer der muslimischen Welt und als Verteidiger der Palästinenser präsentiert hat, muss man sich doch fragen, was die zunehmend komplizierten Beziehungen zwischen der Türkei und Israel sowie zwischen der Türkei und den Palästinensern antreibt.
Historischer Kontext der türkisch-israelischen Beziehungen
Die enge Beziehung zwischen Israel und dem türkischen Staat hat ihre Wurzeln in den ersten Jahren der Gründung Israels. Die Türkei war 1949 der erste Staat im Nahen Osten, der Israel anerkannte. Seitdem hat die strategische Beziehung zwischen den beiden bis heute Bestand. Im Rahmen seiner „Peripheriedoktrin“ hat Israel seit seiner Gründung danach gestrebt, Allianzen mit der Türkei zu entwickeln, unter anderem um den Panarabismus zu bekämpfen. Über die Jahre wurden wichtige militärische Partnerschaften entwickelt, die Zusammenarbeit in den Bereichen Luft-, See- und Landstreitkräfte sowie Geheimdienstkooperation, die Herstellung von Flugzeugen, Waffen und Raketen, gegenseitige Ausbildung und Übungen umfassen. Bemerkenswerterweise haben israelische Luftwaffenpiloten im Rahmen gemeinsamer Übungen mit türkischen Streitkräften in der Türkei trainiert. Trotz oberflächlicher Reibungen, insbesondere nach dem Mavi-Marmara-Vorfall, der die diplomatischen Beziehungen beeinträchtigte, hat die Beziehung zwischen den Staaten nie aufgehört und wirtschaftliche Austausche entwickelten sich weiter, selbst während rhetorischer Auseinandersetzungen. Die verschiedenen NATO-Basen in der Türkei waren von großer Bedeutung für den westlichen Imperialismus im Nahen Osten, zunächst gegen die Sowjetunion und später nach dem 11. September im Rahmen des sogenannten „Kriegs gegen den Terror“. Es wurde berichtet, dass die Militärbasis Incirlik zur Unterstützung des israelischen Militärs bei seiner aktuellen Invasion in Gaza genutzt wird.
Türkische Exporte trotz Völkermord
Während die Türkei sich, insbesondere durch die Rhetorik von Erdogan, als Verteidiger der Palästinenser präsentiert, ist es aufschlussreich festzustellen, dass die Türkei der sechstgrößte Lieferant von Waren nach Israel ist. Nennenswert: 37 % des israelischen Bedarfs an Eisen und Stahl werden durch Importe aus der Türkei gedeckt (2022)1. Seit Beginn des Krieges im Oktober bis Dezember sind 700 türkische Schiffe nach Israel gefahren (8 pro Tag!), um wichtiges Material für den Krieg zu transportieren (Öl, Stahl, Textilien). Viele der beteiligten Unternehmen haben enge Verbindungen zur AKP und zu Erdogan2.
Trotz des Völkermords in Gaza hat die Türkei weiterhin Materialien geliefert, die direkt für die Gräueltaten gegen die Bevölkerung in Gaza verwendet werden könnten3. Darüber hinaus könnten aus der Türkei exportierte Baumaterialien wie Zement, Stahl und Maschinen in Bauprojekten, einschließlich derjenigen in besetzten Gebieten, verwendet werden. Diese Materialien finden Anwendung in verschiedenen Bauprojekten, einschließlich der Infrastruktur zur Unterstützung von Siedlungen und dem Bau der Trennmauer, die allgemein als “die Mauer” bekannt ist. Als die Türkei im April erstmals Exporte nach Israel einschränkte, waren bereits mehr als 30.000 Palästinenser getötet worden, 2,3 Millionen Menschen waren vertrieben und große Teile des Gazastreifens lagen in Trümmern.
Das von Erdogan am 3. Mai angekündigte totale Exportverbot scheint bis heute nicht vollständig umgesetzt worden zu sein4. Als diese Praxis durch Journalisten aufgedeckt wurde, ruderte das türkische Handelsministerium zurück und kündigte eine dreimonatige Auslaufphase für den Handel mit Israel an. Öl aus Aserbaidschan, Israels Hauptlieferant von Rohöl (40 % der israelischen Ölversorgung hängt von Aserbaidschan ab5), wird offenbar weiterhin über einen türkischen Hafen in Ceyhan verschifft6.
Schritte wie das kürzlich angekündigte Exportverbot und die Ankündigung, sich dem Verfahren gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof anzuschließen, werden nicht aus Gutwilligkeit unternommen. Aufgrund des innenpolitischen Drucks, auch von islamistischen Parteien und Bewegungen innerhalb der Türkei, die der Erdogan-Regierung Untätigkeit vorwerfen und bei den Regionalwahlen im März der AKP Stimmen abnehmen konnten, sah sich Erdogan gezwungen zu handeln. Dies wird auch deutlich, wenn mensch sich das brutale Vorgehen gegen Proteste gegen die Handelsbeziehungen mit Israel in der Türkei ansieht.
Unterstützung der Türkei für die Hamas: Isolation von Gaza
Während die Türkei enge wirtschaftliche Beziehungen zu Israel pflegt und von der in Gaza getesteten israelischen Kriegstechnologie profitiert, unterhält sie enge Beziehungen zur Hamas. Bis Oktober 2023 waren viele Hamas-Funktionäre und hochrangige Führer im Exil in der Türkei und in Katar. Erst nach den Hamas-Angriffen am 7. Oktober wurden sie aus Angst vor Schäden an den türkisch-israelischen Beziehungen des Landes verwiesen7. Hamas, die wie andere islamistische Bewegungen in ihren frühen Tagen auch vom israelischen Staat unterstützt wurde8, um die palästinensische Einheit zu schwächen und sozialistische Bewegungen in Palästina zu marginalisieren, erhielt umfangreiche politische Unterstützung von der Türkei. Mit dieser Unterstützung hat die Türkei indirekt die israelische Strategie unterstützt, die Palästinenser in Gaza von den Palästinensern im Westjordanland zu isolieren.
Erdogan, der kürzlich auf einer Pressekonferenz in Griechenland ankündigte, dass mehr als 1.000 Hamas-Mitglieder in türkischen Krankenhäusern behandelt werden9, hat die palästinensische Frage immer als Mittel genutzt, um sich als Vermittler zu präsentieren – wie im Falle des Ukraine-Krieges – und das Bild eines wichtigen Akteurs in der Region zu wahren.
Heuchelei des türkischen AKP-MHP-Regimes aufdecken
Bei der Beleuchtung der türkischen Heuchelei rund um den Völkermord in Gaza wird deutlich, dass Erdogans Manöver nichts anderes als eine Fassade sind. Die Handlungen der Türkei scheinen auf den ersten Blick die Palästinenser zu unterstützen, werden jedoch von ihrer Mitschuld an der Unterdrückung, die sie angeblich bekämpft, überschattet. Erdogans Versuche, sich als Verteidiger der palästinensischen Rechte darzustellen, klingen hohl, wenn man sie im Kontext der strategischen Allianzen und wirtschaftlichen Interessen der Türkei betrachtet. Es ist unerlässlich, diese Heuchelei aufzudecken und das AKP-MHP-Regime für ihr opportunistisches Gehabe zur Verantwortung zu ziehen. Der türkische Faschismus in Form des AKP-Regimes bietet weder für Palästina noch für den Nahen Osten Lösungen. Die Rhetorik des Regimes im Zusammenhang mit Israel ist nichts weiter als bloße Rhetorik und Heuchelei: Während die Türkei Israel öffentlich für Angriffe auf Zivilisten kritisiert, zerstörten türkische Kampfflugzeuge und Drohnen systematisch zivile Infrastruktur in Rojava, Nordostsyrien, im Dezember und Januar10. Indem wir Erdogans Heuchelei entlarven, können wir progressive Stimmen stärken, um den türkischen Faschismus zu konfrontieren und in Solidarität mit den echten Bestrebungen des palästinensischen Volkes und des Volkes von Rojava zu stehen.
Riseup4Rojava Network, 16.05.2024
1 https://oec.world/en
2 https://www.turkishminute.com/2024/02/28/more-than-100-ton-of-good-shipped-israel-from-turkish-ports-in-last-3-days-alone-journalist/
3 https://x.com/snarwani/status/1775525493627879678
4 https://medyanews.net/turkey-bypasses-total-trade-ban-with-israel-facilitates-azerbaijani-oil-shipments-via-ceyhan/
5 https://oec.world/en/profile/bilateral-product/crude-petroleum/reporter/isr
6 https://www.intellinews.com/turkey-reportedly-still-loading-azerbaijani-oil-for-israel-despite-total-trade-ban-323947/
7 https://archive.ph/FlkK6
8 https://www.wsj.com/articles/SB123275572295011847
https://archive.ph/rwKYm#selection-1159.0-1159.313
9 https://www.al-monitor.com/originals/2024/05/erdogan-rebukes-greek-pm-calling-hamas-terrorists-says-1000-members-being-treated
10 https://rojavainformationcenter.org/2023/12/update-turkeys-christmas-airstrikes-targeting-nes-civilian-service-facilities-and-infrastructure/
https://rojavainformationcenter.org/2024/01/turkish-airstrikes-on-suwaydiyah-power-station-documenting-the-damage/
