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Bewertung der aktuellen politisch-militärischen Lage, 21. Juli 2020

– Sobald sich die Lage in Heftanin klären wird, wird der nächste Angriff auf Rojava folgen

Ohne Zweifel hat sich im vergangenen Monat das Zentrum des Krieges zwischen den revolutionären Kräften und dem türkischen Faschismus in die Berge Südkurdistans, vor allem in das Gebiet Heftanin verlagert. Die Besatzungskräfte des türkischen Faschismus versuchen mit aller Macht und unter dem Einsatz aller technischen Möglichkeiten den Widerstand der Guerilla zu brechen und weiter in den Süden vorzustoßen. Das mittelfristige Ziel der Besatzer ist es, ähnlich wie im Norden Syriens eine mehrere dutzend Kilometer breite Pufferzone unter permanenter türkischer Besatzung zu errichten. Diese Pufferzone soll als Ausgangsbasis für weitere Besatzungsoperationen gegen Südkurdistan und die Provinzen Mossul und Kerkuk im Irak genutzt werden. Zwar ist es den Kräften des AKP-MHP Regimes gelungen, in einzelnen waghalsigen Luftlandeoperationen einzelne Hügel und Berggipfel unter ihre Kontrolle zu bringen, doch an der Präsenz der Guerilla im Gebiet Heftanin hat dies nichts geändert.

Anders als es die türkischen Spezialkriegsmedien glauben lassen, hat der türkische Faschismus keinerlei territoriale Kontrolle in Heftanin erlangen können, sondern findet sich selbst in der Umzingelung der Guerilla wieder. Für Guerillakrieg gilt, je mehr Stützpunkte der Feind errichten mag, umso mehr Ziele bieten sich. Die Guerilla kann sich ohne Probleme in der Tiefe der Natur Heftanins bewegen und an jeder Stelle zuschlagen. Der türkische Faschismus hat schon in den ersten Tagen die Intiative im Kampf verloren und steht in Heftanin auf verlorenem Posten. Seit dem Beginn der Besatzungsoperation am 16. Juni wurden schon jetzt hunderte türkischer Besatzungssoldaten und Hilftruppen in Aktionen der Guerilla ausgeschaltet. Mit modernen Methoden, einer professionalisierten Struktur und neuen Taktiken gelingt es der Guerilla, die Besatzungskräfte in Schach zu halten und die türkische Erfolgspropaganda ins Leere laufen zu lassen. Von Sabotageaktionen, koordinierten Überfällen auf die vorrückenden Besatzern, dem professionellen Einsatz von Scharfschützen bis hin zu gezielten Angriffen aus der Luft durch die neuen Luftverteidigungseinheiten der Guerilla wird mit dem gesamten Repertoire der Guerilla des 21. Jahrhunderts zugeschlagen. Um die eigenen Verluste zu verheimlichen, bedient sich der türkische Faschismus auch in Heftanin Banden, Söldnern und lokalen Kollaborateuren und Verrätern. So wurden schon jetzt Tausende islamistische Banden aus Idlib und den besetzten Gebieten Nordostsyriens mobilsiert und auch aus Libyen werden neue Kräfte nach Heftanin verlagert. Auch kurdische Kollaborateure sind auf vielfältige Art und Weise an den Verbrechen der Besatzer beteiligt.

Während nahezu alle politischen Parteien und Organisationen Südkurdistans Stellung gegen die Besatzer bezogen und die Haltung der Regionalregierung verurteilt haben, unterstützt Barzanis KDP die Besatzungsoperation weiter offen, sucht die Schuld bei den Kräften des Widerstandes und legitimiert die Massaker der türkischen Besatzer. Während sich die Zentralregierung des Iraks weitgehend in Schweigen hüllt, haben in den vergangenen Tagen auch verschiedenste patriotisch-demokratische Kräfte des Iraks zur Errichtung einer nationalen Einheitsfront gegen den türkischen Faschismus aufgerufen. Klar ist aber, dass sowohl die KDP als auch die irakische Regierung Teil des Besatzungskonzeptes sind. Die wahren Architekten und Strategen hinter der türkischen Besatzung, die Vereinigten Staaten von Amerika, haben diese Realität mit ihrem Aufruf zum vereinten Kampf gegen die PKK, gerichtet an die Türkei, die KDP und den Irak, auch offen zum Ausdruck gebracht. Die USA arbeiten weiter eifrig daran, eine vereinte Front gegen die Revolution zu schmieden, doch je länger der Widerstand in Heftanin andauert desto aussichtsloser wird die Situation des türkischen Faschismus und seiner Handlanger. Schon jetzt haben sich ihm Rahmen der ausgerufenen Generalmobilisierung dutzende revolutionäre Jugendliche dem Widerstand angeschlossen und strömen in die Reihen der Guerilla. Zahlreiche andere patriotische Organisationen haben den Aufruf des PKK Zentralkomiteemitglieds Duran Kalkan beantwortet und ihre Bereitschaft zum gemeinsamen Kampf, Seite an Seite mit der Guerilla erklärt. Der Widerstand der Guerilla und die Reaktionen der Zivilgesellschaft des Iraks und Kurdistans lassen die Pläne des türkischen Faschismus und der Imperialisten ins Leere laufen.

Auch im Inland der Türkei, im Hinterland des faschistischen Besatzungskrieges sind die Aktionen des Widerstandes in den Monaten Juni und Juli eskaliert. Mit hunderten von Angriffen und Widerstandsaktionen in den Metropolen der Türkei und den Städten Nordkurdistans wurde der blutige Krieg zurück in das Herz der Bestie getragen und die Todesstille des Faschismus durchbrochen. Die Feuer, die in den vermeintlich sicheren Metropolen und den Touristenorten der Türkei entflammt worden sind, haben die Lüge vom falschen Frieden enttarnt und der Welt gezeigt, dass die Türkei ein Land im Krieg ist und dass dieser Krieg ab sofort keine Grenzen mehr kennen wird. Neben den Racheaktionen der Intiative der Kinder des Feuer, die sich vor allem gegen Ziele der türkischen Kriegsökonomie und gegen Kollaborateure des Regimes richten, entfalten die Einheiten der zivilen Verteidigungseinheiten YPS/YPS-Jin im Rahmen ihrer im Mai begonnen Offensive, den professionellen Stadtguerillakrieg. Auch die Milizen der Vereinten Revolutionären Bewegung der Völker HBDH, der vereinten Front der Revolution Kurdistans und der Türkei, haben den Kampf mit zahlreichen erfolgreichen militärischen Aktionen weiter intensiviert. Durch die Aktionen der Milizen und Racheeinheiten wurde in diesem Monat ein für alle mal klargestellt, dass jeder, der mit dem faschistischen Regime gemeinsame Sache macht zur Rechenschaft gezogen werden wird. Zahlreiche faschistische Polizisten, Agenten und Kollaborateure wurden in diesem Monat zum Ziel der Milizen und ihm Rahmen der militärischen Operationen in den Städten bestraft. Während der Kampf in den Metropolen und Städten, als wichtiges Standbein des Revolutionären Volkskrieges weiter vorangetrieben wird, zeigte auch die Guerilla in Nordkurdistan eine starke Präsenz und stellte ihre Kapazität, überall und zu jeder Zeit zuzuschlagen, mit erfolgreichen Aktionen von Botan bis in entlegene Gebiete wie Dersim, erfolgreich unter Beweis.

Auch die Zivilgesellschaft Nordkurdistans erwachte vor allem in der vergangenen Woche zu erneutem Leben und verlieh ihrer Wut und ihrem Hass gegen den türkischen Kolonialismus klaren Ausdruck. Nachdem erneuten Bekanntwerden der Vergewaltigungen und Übergriffe türkischer Besatzungssoldaten und Polizisten gegen kurdische junge Frauen und Mädchen in Batman und Sirnex brach sich der gesellschaftliche Protest, trotz Ausnahmezustand und Notstandsgesetzen, freie Bahn und Tausende strömten auf die Straßen. Bei den jüngsten Vergewaltigungen handelt es sich keineswegs um Einzelfälle, sondern sie müssen als Teil des Besatzungskonzeptes des türkischen Faschismus bewertet werden. In der Person der Frau soll die gesamte Gesellschaft Kurdistans gebrochen und entwürdigt werden. Die Übergriffe haben System und die Rechtsprechung des Kolonialismus schützt die Täter. So versucht das AKP-MHP Regime weiterhin ein neues Gesetz zu verabschieden, das den Tätern Straffreiheit garantiert, sollten sie nach der Vergewaltigung ihre minderjährigen Opfer heiraten. Die jüngsten Proteste haben eine neue Qualität, denn seit der militärischen Niederschlagung des Selbstverwaltungswiderstandes von 2016 ist es das erste Mal, dass es in Städten wie Sirnex, aller Repression zum Trotz, zu Massenprotesten kommt. Das Regime fühlt mehr als deutlich, dass der Druck an allen Ecken und Enden weiter ansteigt und schlägt deshalb wie wildgeworden um sich. In Nordkurdistan und der Türkei kommt es weiterhin tagtäglich zu Massenfestnahmen, die sich insbesondere in der letzten Zeit gegen die organisierten Strukturen der Frauenbewegung gerichtet haben.

Nach Außen hin setzt das Regime auf weitere Expansion. So wurden die regulären türkischen Streitkräfte in Libyen massiv aufgestockt und eine aktive Beteiligung türkischer Streitkräfte in den kommenden Gefechten um die Stadt Sirte ist zu erwarten. Dies könnte, nach den letzten Ankündigungen Al-Sisis, eine direkte Konfrontation ägyptischer und türkischer Streitkräfte mit sich bringen. Auch im Jemen hat der türkische Faschismus sein Engagement weiter intensiviert. So wurden in den besetzten Gebieten wie Afrin mittlerweile Rekrutierungsbüros für den Jemen eröffnet und die ersten hundert Söldner sind in das Bürgerkriegsland ausgeflogen worden. Die Türkei konzentriert sich gemeinsam mit ihren Verbündeten der islamistischen Al-Islah Partei vor allem auf die Kontrolle der strategisch wichtigen Küstenlinie, um perspektivisch die Meerenge zwischen der arabischen Halbinsel und Afrika unter ihre Kontrolle bringen zu können. Auch im Sudan zeichnet sich eine weitere türkische Einmischung ab. Mittelfristiges Ziel ist es, mit Libyen, dem Sudan, dem Yemen usw. eine Einkreisung Ägyptens zu erreichen. Das Konzept der Türkei bleibt dabei das selbe wie in Syrien. Der Einfall findet über Söldner, Banden und ihre dschihadistischen Hilfskräfte statt, nach einiger Zeit rücken reguläre Truppen der türkischen Armee vor, um die Gebiete langfristig zu annektieren. Die aktuellen Verhandlungen um das Schicksal der befreiten Gebiete in Nordostsyrien können auf Grund dieser neuen Gemengelage nicht getrennt von den regionalen Kräfteverhältnissen verstanden werden.

Während die USA der Türkei, ähnlich wie schon zuvor in Idlib, freie Hand in Libyen gelassen haben, versucht der russische Imperialismus in den Astana(/Nursultan)-Verhandlungen das AKP-MHP Regime mit neuen Versprechungen auf Kosten der Revolution von Nordostsyrien wieder auf seine Seite zu ziehen. Die Haltung der drei Mächte, Russlands, der Türkei und des Irans in Bezug auf die von ihnen so bezeichnete „illegale und illegitime“ Selbstverwaltung Nordostsyriens hätte kaum klarer sein können. So wie schon zuletzt im September 2019 haben auch dieses Mal die Astana-Verhandlungen kein anderes Ergebnis als den erneuten Ausverkauf weiterer Gebiete Syriens mit sich gebracht. Unter dem Namen des Schutzes der Souveränität und territorialen Integrität Syriens schachern die drei Besatzungsmächte um die Aufteilung und Ausplünderung des Landes. Insbesondere seit dem Astana-Gipfel sind auf dem Boden verstärkte Provokationen und Angriffe des Feindes zu beobachten. Der gezielte Mordanschlag in Kobane, der Drohnenangriff in Dirbesiye und die jüngsten Artillerieangriffe auf Qamislo so wie die andauernden Angriffe in Ayn Issa und Til Temir, all dies sind Vorboten einer weiteren bevorstehenden türkischen Invasion. In der vergangenen Woche haben die Banden der selbstbezeichneten Nationalen Armee SNA ihren Rückzug aus den städtischen Gebieten in der Besatzungszone erklärt. Offiziell um Sicherheit und Stabilität zu garantieren und die Gebiete der Kontrolle der Freien Syrischen Polizei zu unterstellen. Doch Fakt ist, dass Tausende von türkischen Soldaten aus Nordkurdistan in die besetzen Gebiete entsendet worden sind und die Banden aus einem einzigem Grund zurückgezogen werden, nämlich um sie nach Bedarf in einer neuerlichen Bodenoffensive einsetzen zu können. Auch wenn schon jetzt die Spekulationen über das Ziel einer neuen türkischen Invasion hochkochen, muss davon ausgegangen werden, dass alle befreiten Gebiete von Derik bis nach Kobane und Shehba einer akuten Gefahr ausgesetzt sind. Der Feind bereitet sich auf alle Eventualitäten vor und es ist zu erwarten, dass ähnlich wie im vergangenen Jahr, der Zeitpunkt des Angriffes von den Entwicklungen in Südkurdistan abhängen wird. Um die eigene Niederlage zu kompensieren und der eigenen Anhängerschaft neue Erfolge im Kampf gegen die revolutionäre Bewegung präsentieren zu können, wird sich der türksiche Faschismus direkt gegen die befreiten Gebiete Rojavas wenden. Die Auseinandersetzung zwischen der Revolution und dem türkischen Faschismus nimmt Tag für Tag weiter an Fahrt auf und gewinnt mehr und mehr eine regionale Dimension.

Die globale Widerstandsbewegung muss wissen, in diesem Kontext ihre Rolle zu spielen. Als Teil einer globalen Front gegen den türksichen Faschismus gilt es auch in den imperialistischen Metropolen den Widerstand auf ein Maximum zu steigern; also nicht für ein bedingungsloses Ende des Krieges und einen prinzipienlosen Frieden, sondern für den Sieg im Revolutionären Volkskrieg und den Durchbruch der Revolution im Mittleren Osten und der ganzen Welt zu kämpfen.