Bewertung der aktuellen politisch-militärischen Lage, 30. September 2020

Das faschistische Regime in Ankara setzt seine Aggression gegen die Völker der Region ohne Unterbrechung weiter fort. Getrieben von einem unstillbaren imperialistischen Expannsionsdrang überzieht der türkische Faschismus ein Land nach dem anderen mit Destabilisierung, Zerstörung und Krieg. Die wahren Absichten des verbrecherischen AKP-MHP Regimes treten jeden Tag immer offener zu Tage. So lange sie auch versucht haben, ihre Besatzungsoperationen unter dem Mantel des “Kampfes gegen den Terrorismus” zu verstecken und ihr wirkliches Antlitz zu verschleiern, die Maske ist gefallen und das neue osmanische Reich hat sein Gesicht entblößt.

Von Syrien, dem Irak, über Libyen, dem Yemen, bis hin nach Armenien, Erdogans islamistische Terrorbanden verbreiten Angst und Schrecken und wo immer es ihnen gelingt Fuß zu fassen, da halten Rechtlosigkeit und Verbrechen Einzug. Die islamistischen Banden, die dem türkischen Faschismus schon in Syrien und Libyen erfolgreich als Kanonenfutter dienten, kommen mittlerweile nahezu beliebig in der gesamten Region zum Einsatz. Erdogans Mörderbanden kämpfen im Yemen auf den Seiten der Muslimbruderschaft und in Nagorno-Karabakh auf der Seite des aserbaidschanischen Marionettenregimes gegen die armenischen Kräfte. Auch darüber hinaus exportiert die Türkei islamistischen Terrorismus in nahezu alle Länder der Region.

Die Strategie folgt dabei dem Vorbild Syriens. Zuerst werden die Länder destabilisiert, die Banden sorgen für Chaos und Instabilität und im zweiten Schritt intervenieren direkt türkische Kräfte und ein loyales Besatzungsregime wird eingerichtet. Wo immer sich eine kleine Lücke auftut und ein Machtvakuum entsteht, versteht es das türkische Regime sehr genau, jede Situation zu ihrem Vorteil zu drehen. Mal unter dem Einsatz militärischer Macht, mal mit politischem und diplomatischem Druck baut der türkische Faschismus seine Vormachtstellung in der Region weiter aus. Hochgerüstet durch die NATO-Staaten und westliche Konzerne konnte der türkische Faschismus ein ernstzunehmendes militärisches Potential ansammeln, dass sie ohne zu zögern bereit sind, in die Waagschale der Verhandlungen zu werfen. Insbesondere die bewaffneten Drohnen haben der Türkei und ihren Verbündeten auf dem Schlachtfeld ein nicht zu unterschätzendes Gewicht verliehen. Es ist anzunehmen, dass Erdogan darüber hinaus, auch für die nähere Zukunft seine Pläne geschmiedet hat und die islamistischen Banden vor allem auch als Druckmittel zur Absicherung der neuen Macht und des neuen Status der Türkei gegen andere internationale Kräfte gebrauchen wird. Die Hundertausende Mann starke Terrorarmee, die sich hauptsächlich aus ehemaligen Kämpfern des islamischen Staates und der Al-Quaida zusammensetzt, schwebt gleich einem drohenden Schwert auch über den Köpfen der europäischen Staaten. All’ das garantiert der Türkei eine neue Position der Stärke und ermutigt Erdogan weiter fortzufahren. Erdogan macht mittlerweile keinen Hehl aus seinen Ambitionen im Mittelmeer und im Mittleren Osten. Offen und ohne jede Spur der Scham erklärt er die ehemaligen Territorien des osmanischen Reiches zu rechtmäßigem türkischen Boden und legitimiert seine Aggression als Verteidigung dessen, was ihnen rechtmäßig zustehen würde. Mit einer immer aggressiver werdenden nationalistischen Rhetorik hetzen Erdogan und Bahceli die Massen auf und versuchen, mittels Kriegsrethorik und Ausnahmezustandsgesetzgebung, über die desolate Lage des Landes hinwegzutäuschen. Das Regime von AKP-MHP ist ein Regime das außer dem Krieg, über keinerlei solide Basis verfügt. Der Krieg allein ist das, was dieses Regime weiter am Leben erhalten kann.

Ohne Zweifel sind es weiterhin die Freiheitsbewegung Kurdistans und die revolutionären Kräfte des Mittleren Ostens, die das größte Hindernis für Erdogans neo-osmanische Expansionspläne darstellen. Während die Welt nur zuschaut, wie ein Gebiet nach dem anderen der türkischen Besatzung anheim fällt und der türksiche Faschismus sich mehr und mehr zu einer regionalen Hegemonialmacht aufschwingt, leisten die Kämpferinnen und Kämpfer der Revolution an allen Fronten entschlossenen und erbitterten Widerstand. Von den Bergen Süd und Nordkurdistans, über Rojava und Nordostsyrien, bis hin in die Metropolen der Türkei wird der Kampf gegen den Faschismus auf höchstem Niveau geführt.

Die Phase, in der sich unser Kampf derzeit befindet, könnte wohl kaum kritischer sein. Auf der einen Seite setzt der türkische Faschismus seine Expansion weiter fort und gewinnt damit zunehemend an Einfluss und Stärke, doch auf der anderen Seite hat der Krieg damit auch eine neue regionale Dimension angenommen und Zerstreutheit der feindlichen Fronte. Die dadurch entstehenden neuen machtpolitischen Konstellationen in der Region sowie der zunehmende Verfall der türkischen Kriegswirtschaft schaffen die Grundlage für die Zerschlagung des Regimes. Klar ist, dass es zum Sieg über den Faschismus, eines aktiven Kampfes bedarf. Nur abzuwarten und darauf zu hoffen, dass die Wirtschaftskrise auf Kurz oder Lang die Diktatur dahinraffen wird, ist keine Lösung in diesen Tagen. Auch jegliche Spekulationen über mögliche Interventionen internationaler Mächte oder gar den Wahlen, die zum Ende des Erdogan Regimes führen würden, bringen uns nicht weiter voran. Die Ersetzung eines für den Imperialismus überflüssig gewordenen AKP-MHP Regimes durch eine neue Form des türkischen Faschismus, wird auch für die revolutionären Kräfte und die Völker der Region keinen Gewinn darstellen. Nur durch den vereinten antifaschistischen Kampf aller revolutionär-demokratischen Kräfte wird das Regime zu Fall gebracht und eine demokratische und freie Türkei Realität werden. Je weiter sich die Konfrontation zuspitzt, desto mehr drängt sich die Entscheidung auf.

So ist es kein Zufall, dass in diesen Tagen, die Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK), der Dachverband verschiedenster Selbstverwaltungstrukturen und revolutionären Organisationen Kurdistans zum Beginn einer neuen Offensive gegen den türkischen Faschismus aufgerufen hat. Am 12. September, dem 40. Jahrestag des faschistischen Militärputsches von 1980, rief das Exekutivkomitee der KCK den Beginn der Offensive aus und erklärte, dass die Zeit zur Zerschlagung des Faschismus und der Erkämpfung der Freiheit gekommen sei. Die Offensive entwickelt sich auf diplomatischen, politischen, gesellschaftlichen und militärischen Gebieten und umfasst, nahezu alle Organisationen die sich der Freiheitsbewegung zugehörig fühlen. Auch zahlreiche andere kurdische und regionale Organisationen, patriotische und demokratische Kräfte haben sich mittlerweile der Offensive angeschlossen. In ihren Stellungnahmen zur Offensive analysiert die Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans den aktuellen Verlauf des Krieges zwischen dem türkischen Faschismus und den revolutionären Kräften und stellt fest, dass die aktuelle Situation die historische Chance eröffnet, die Völker der Region ein für alle Mal vom Joch des türkischen Faschismus zu befreien. Auch wird der Schritt in die Offensive als die einzige Möglichkeit betrachtet, die bestehenden Errungenschaften, insbesondere die Revolution von Rojava und Nordostsyrien, sowie den politischen Status den das kurdische Volk in Südkurdistan gewonnen hat, zu erhalten und gegen die Angriffe der Besatzer zu verteidigen. In Anbetracht der zunehmenden Aggression des türkischen Faschismus und der laufenden Vorbereitungen für weitere Besatzungsoperationen abzuwarten und in einer Defensivposition zu verharren, wird weder den Erfolg bringen, noch vor dem Verlust weiterer teuer erkämpfter Errungenschaften bewahren.

Auch die Guerillakräfte der Freiheitsbewegung, die Volksverteidigungskräfte, HPG, und die Freien Frauenverbände, YJA-Star, erklärten ihre Teilnahme an der Offensive. In den Städten und Metropolen Kurdistans und der Türkei begrüßte die Stadtguerilla die Offensive mit erfolgreichen Aktionen. Auch wenn der türkische Staat, um seine eigene Niederlage zu verschleiern und über die Verluste hinwegztäuschen, die Invasion in Heftanin offiziell für beendet erklärt hat, dauern die Gefechte und Auseinandersetzungen weiter an. Immer noch versuchen die türkischen Besatzer mit Hilfe ihrer Luftstreitkräfte, insbesondere dem massiven Einsatz von Helikoptern, weiter in die Stützpunktgebiete der Guerilla vorzurücken und sich so den Weg für weitere Besatzungsoperationen gegen Südkurdistan freizuschaffen. Die Erklärung, die Offensive sei erfolgreich beendet worden, ist nicht viel mehr als ein weiteres Manöver der türkischen Spezialkriegspropaganda und dient dazu, das Thema von der politischen Tagesordnung zu nehmen. Denn in den vergangenen drei Monaten des Kampfes haben die Guerillakräfte unter Beweis gestellt, was alle für unmöglich hielten. Mit neuen Methoden und Taktiken, dem professionellen Einsatz der eigenen Technik und einer unbeugsamen Kampfesmoral ist es der Guerilla gelungen, nicht nur den Vormarsch der türkischen Besatzer ins Stocken zu bringen, sondern auch der gesamten feindlichen Kriegsmaschinerie zum Trotz, die Initiative auf dem Schlachtfeld in der Hand zu behalten. Zwar mögen die Invasoren einzelne Hügel und Berggipfel unter ihre Kontrolle gebracht haben, das bedeutet aber noch lange keine vollständige territoriale Kontrolle, denn die Guerilla entscheidet weiterhin, wann und wo sie zuschlägt.

Dem Einsatz modernster Aufklärungstechnik zum Trotz konnte sich die Guerilla in diesem Jahr Bewegungsfreiheit zurückerobern und verwirklichte insbesondere in den vergangenen Monaten in allen Kampfgebieten Nord- und Südkurdistans erfolgreiche Aktionen. Die jüngsten Erfolge und Fortschritte im Guerillakrieg besitzen eine nicht zu unterschätzende Bedeutung und erschüttern das Regime in seinen Grundfesten. So behauptete der türkische Innenminister Süleyman Soylu wie jedes Jahr, dass das Ende der Guerilla nur noch eine Frage der Zeit sei, sprach von nur noch wenigen Hundert verbliebenen Kämpfer*innen und verkündete den Sieg im “Kampf gegen den Terrorismus”. Die Existenz der Guerilla, jede weitere erfolgreiche Aktion ist vor allem ein Angriff auf den Mythos des unbezwingbaren Staates, den das Regime versucht aufzubauen und damit ein Schlag gegen das bleierne Regime der Angst, dass die psychologische Kriegsführung den Völkern der Türkei und der Region aufgezwungen hat. Zu beweisen, dass es möglich ist, erfolgreich Widerstand zu leisten und der türkischen Expansion Einhalt zu gebieten, allein schon den Mut unter Beweis zu stellen, den Versuch zu wagen, gibt allen kämpfenden Menschen der Region und weltweit, Hoffnung, Kraft und Zuversicht. In dieser Hinsicht besitzt der weiter andauernde Widerstand in Heftanin eine Bedeutung die weit über die rein materielle Kontrolle des einen oder des anderen Territoriums hinaus geht. Heftanin verkörpert die Hoffnung auf den Sieg und die Befreiung und hat praktisch klargestellt, was die richtige Linie und Haltung im Kampf gegen den Faschismus ist. Die Guerilla im 21. Jahrhundert mit ihrer neuen professionellen Struktur und ihrer modernisierten Methoden ist nicht nur ein effektives Werkzeug, sondern ohne Zweifel, die Haupt- und Führungskraft, die Avantgarde des antifaschistischen Widerstandskampfes.

Der Widerstand von Heftanin hat auch politisch große Entwicklungen mit sich gebracht. Unter dem wachsenden Druck der kurdischen Öffentlichkeit sahen sich nahezu alle kurdischen Parteien Südkurdistans und darüber hinaus dazu gezwungen, eine klare Position zu beziehen und sich gegen die Besatzungspolitiken des türkischen Staates zu stellen. Auch für die politischen Kräfte in den arabischen Staaten gilt dasselbe. Nur wenige, offen mit dem türkischen Faschismus kollaborierende Kräfte wie die Demokratische Partei Kurdistans KDP, setzen auch weiterhin ihre verräterische Politik gegen die Errungenschaften des Befreiungskampfes fort. Seit Jahrzehnten setzt die KDP ihre nachrichtendienstliche und auch bei Zeiten militärische Kollaboration mit dem türkischen Kolonialfaschismus weiter fort. Beginnend mit der jüngsten türkischen Invasion in Südkurdistan sind auch verstärkte Bewegungen seitens der KDP zu vernehmen. In Koordination mit den türkischen Besatzungstruppen errichtet die KDP Militärstützpunkte in den besetzten Gebieten und stößt immer wieder auch in die Stützpunktgebiete der Guerilla vor. Das Ziel dieser neuerlichen Bewegungen ist es, die Bewegungsfreiheit der Guerilla einzuschränken und mittelfristig den türkischen Plan von einer permanenten Pufferzone entlang der türkisch-irakischen Grenze umzusetzen. Auch entlang der Grenze zwischen Südkurdistan und Westkurdistan (Başur und Rojava) hat die KDP in den vergangenen zwei Wochen mit weiteren Vorbereitungen begonnen. Über 40 neue Millitärstützpunkte der KDP-Peshmerga wurden errichtet, es werden Gräben ausgehoben und schwere Waffen sowie Truppen werden an die Grenze verlegt. Die Stellungen sind auf die befreiten Gebiete ausgerichtet. Vor allem die Tatsache, dass diese neuen Bewegungen nach dem jüngsten Treffen zwischen Nechirvan Barzani und dem türkischen Diktator Erdogan begonnen haben, wirft die Frage auf, ob es sich dabei nicht um Vorbereitungen für eine weitere türkische Invasion gegen Rojava handeln könnte. Das Grenzgebiet im Dreiländereck Türkei-Syrien-Irak ist strategisch wichtig und wird eine entscheidende Rolle sowohl bei einer Invasion gegen die Region Derik im Nordosten Syriens als auch als erster Brückenkopf einer Operation gegen die weiter südlich gelegenen Şengal Berge, spielen. Dort kam es auch in den vergangenen Wochen wiederholt zu türkischen Luftschlägen gegen die jesidische Zivilbevölkerung und ihre Verteidigungskräfte. Die Presse der kollaborierenden Kräfte rund um die KDP hat zeitgleich mit der Zunahme türkischer Luftangriffe mit einer Verleumdungskampagne gegen die Selbstverwaltung Şengals begonnen und versucht, unter dem falschen Vorwand der angeblichen Präsenz von PKK-Kräften die Grundlage für eine türkischen Besatzungsangriff gegen die befreiten Gebiete Şengals zu legen. Ohnehin hatten im vergangenen Monat die Vereinigten Staaten von Amerika wiederholt dazu aufgerufen, eine Allianz bestehend aus dem türkischen Faschismus, der KDP und der irakischen Zentralregierung zu schmieden, welche unter direkter Koordination der US-amerikanischen Imperialisten Şengal von der “PKK säubern sollte”. Anstelle der demokratisch gewählten Selbstverwaltung des Volks von Şengal soll eine Marionettenregierung errichtet werden und die Schutzkräfte des jesidischen Volkes, die Widerstands- und Fraueneinheiten Şengals durch eine Söldnertruppe ersetzt werden. Die US-amerikanischen Imperialisten sehen in der Besatzungsallianz gegen Şengal einen ersten Schritt, um im Nachgang die Kooperation gegen die Befreiungsbewegung auf das gesamte Territorium des Iraks auszudehnen.

Währenddessen hat auch die türkische Besatzungsarmee mit erneuten Vorbereitungen entlang der Grenze zu den befreiten Gebieten begonnen. Entlang der Stadt Dirbesiye, werden Gräben ausgehoben und Befestigungsanlagen errichtet. Immer wieder kommt es in den schon besetzten Gebieten zu Truppenverschiebungen und vieles deutet darauf hin, dass der türkische Faschismus nur auf einen günstigen Moment wartet, um mit der nächsten Invasion gegen die befreiten Gebiete Nordostsyriens zu beginnen. Es ist durchaus möglich, dass das jüngste Kräftemessen in Idlib als Teil der Verhandlungen, die zwischen Ankara und Moskau, über das Schicksal Nordostsyriens stattfinden, betrachet werden muss. Auch der Stellvertreterkrieg im Kaukasus, zwischen Azerbaijan und Armenien könnte Erdogan letzten Endes nur als Verhandlungsmasse dienen, um grünes Licht für die Besatzung weiterer Gebiete Syriens zu erhalten.

Die jüngsten Ereignisse und Verschiebungen der Kräftegleichgewichte zeigen uns erneut in aller Deutlichkeit, wie fragil die bestehenden Balancen, Verträge und Abkommen tatsächlich sind. Innerhalb weniger Stunden kann sich die Situation um 180 Grad wandeln, und aus einem Waffenstillstand wird ein offener Konflikt. Entscheidend ist es in diesen Zeiten wachsam zu bleiben, und sich die Fähigkeit zu bewahren, schnell zu reagieren und zu intervenieren. Die letzten Verhaftungswellen gegen führende Politikerinnen und Politiker der demokratischen Oppositionspartei, HDP, durch das Erdogan Regime zeigen erneut sehr deutlich, dass ihre Wahl nicht der Dialog sondern der Krieg ist. Unter dem Vorwand der Organisation von Demonstrationen in Solidarität mit dem Widerstand von Kobanê vor sechs Jahren im Herbst 2014 wurden jüngst 83 Oppostionspolitiker*innen verschleppt und gefangen genommen. Die Botschaft, die das Regime damit gibt, ist ganz klar. Jede*r, die/der es wagt, sich gegen ihre Kriegspolitik zu stellen, muss damit rechnen, von einem Tag auf dem anderen unter willkürlichen Anschuldigungen in den Kerker geworfen zu werden. Die politischen Genozidkampagnen des türkischen Faschismus machen noch einmal sehr deutlich, dass es im Kampf gegen den Faschismus ohne den Einsatz der Waffe, ohne die bewusste Nutzung der Selbstverteidigung, ohne den bewaffneten antifaschistischen Kampf keine Perspektive auf Befreiung gibt. Das AKP-MHP Regime hat den demokratischen-revolutionären Kräften der Region einen Krieg auf Leben oder Tod erklärt. Solange die Herrschaft von Erdogan und Bahceli nicht zu Fall gebracht worden ist, wird dieser Krieg weiter andauern und sich weiter ausweiten.

Für uns als globale Widerstandsbewegung gilt es, in diesem Krieg Stellung zu beziehen auf der Seite unserer kämpfenden Genossinnen und Genossen und den rechtmäßigen Kampf um Befreiung zu verteidigen. Ebenso wie der türkische Faschismus sich weltweit organisiert und zu einer globalen Bedrohung geworden ist, gilt es die antifaschistische Front, von den kämpfenden Menschen Rojavas, über die Guerilla auf den Bergen, die Racheeinheiten und Initiativen, die mit ihren Feuern in den Metropolen der Türkei die Nächte zum erleuchten bringen bis hin zur Widerstandsbewegung in den imperialistischen Ländern und weltweit zu einer Kraft zu vereinen. Wir mögen mit unterschiedlichen Methoden den Kampf führen, die Bedingungen unter denen wir uns organisieren und arbeiten mögen verschieden sein, doch unser gemeinsames Ziel der Zerschlagung des türkischen Faschismus und die internationale Solidarität mit der Revolution im Mittleren Osten vereint uns. Wenn es uns gelingt, unsere Kräfte global zu vereinen und mit geballter Wucht den türkischen Faschismus zu schlagen, dann wird es leicht sein, das AKP-MHP Regime in den Müllhaufen der Geschichte zu befördern.

Die Revolution im Mittleren Osten wird siegen – Der Faschismus zerschlagen werden!