Florian (Libre Flot) befindet sich seit dem 8. Dezember 2020 in Frankreich in Haft. An diesem Tag wurden neun Personen an verschiedenen Orten in Frankreich verhaftet. Gegen sieben von ihnen wurde Anklage wegen “Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung zur Begehung von Straftaten gegen Personen” erhoben. Zwei Personen wurden direkt unter richterlicher Aufsicht freigelassen, fünf wurden in Untersuchungshaft genommen. Nach mehreren Monaten wurden sie alle wieder freigelassen, mit einer Ausnahme: Florian.

Ihm wird vorgeworfen, in einer “kriminellen Vereinigung” aktiv gewesen zu sein. Mit der Begründung, er habe als Freiwilliger in den Reihen der Volksverteidigungseinheiten von Rojava (YPG, Yekîneyên Parastina Gel) gegen Daesh gekämpft, wird er unter strengen Isolationsbedingungen festgehalten. Gegen diese unmenschlichen Maßnahmen des französischen Gefängnissystems ist Florian am 27. Februar in den Hungerstreik getreten und hat sich entschlossen gegen die Methoden des französischen Staates gewehrt. In den letzten Tagen wurde er in das Gefängniskrankenhaus eingeliefert.

In dem Brief, in dem er den Beginn seines Hungerstreiks ankündigt, erklärt er: “Die nationale Antiterror-Staatsanwaltschaft und der Untersuchungsrichter versuchen ständig, Verwirrung zu stiften und eine Verquickung mit islamistischen Terroristen herzustellen, obwohl sie genau wissen, dass ich gegen den Islamischen Staat gekämpft habe, insbesondere bei der Befreiung von Raqqa, wo die Anschläge vom 13. November geplant wurden.”

Die imperialistischen und kapitalistischen Staaten haben Angst vor der Revolution in Rojava – vor ihrer weltweiten Ausbreitung und der Hoffnung, die sie für antifaschistische und revolutionäre Kräfte überall mit sich bringt:

In Zeiten der globalen Krise des Kapitalismus und des Imperialismus kann nur eine globale Front gegen Ausbeutung und Faschismus, die auf gemeinsamen Werten und gegenseitiger Solidarität beruht, diesem System ein Ende bereiten.

Sie befürchten, dass sich diese Hoffnung weltweit ausbreiten und eine neue Welle des Internationalismus und der weltweiten Solidarität mit sich bringen wird. Deshalb greifen vor allem die kapitalistischen europäischen Staaten zu allen Mitteln der Isolation, Ausgrenzung und Kriminalisierung, um diese Hoffnung zu ersticken.

Aktivisten wird der Pass entzogen, wie jüngst in Deutschland geschehen, sie werden aus dem Schengen-Raum verbannt, wie eine Medienaktivistin aus Großbritannien, oder als “gefährliche Ausländer” ausgewiesen, wie der deutsche Staat zuletzt mit der Aktivistin Maria tat. In Frankreich wurden kürzlich zwei Organisationen, die sich mit Palästina solidarisieren (Palestine Vaincra) und die GAL (groupe antifasciste Lyion et environt) verboten. Dies zeigt deutlich eine Tendenz zur Konterrevolution in den europäischen Staaten im Allgemeinen.

Diese Versuche der Isolierung, Einschüchterung und Kriminalisierung als “Terroristen” gegen Internationalisten ist eine Fortsetzung der Repression, die die kapitalistischen Staaten seit langem gegen die kurdische Bewegung selbst anwenden. Der Kampf für ein freies Kurdistan, für eine freie Gesellschaft, gegen den türkischen Faschismus und gegen die islamistischen Banden der so genannten ISIS wird kriminalisiert und ist einer heftigen Verfolgung ausgesetzt.

Währenddessen unterstützen die europäischen Staaten die Politik des türkischen Faschismus, in Form von Waffen und wirtschaftlicher Zusammenarbeit und mit schwerer Repression gegen kurdische und internationalistische Aktivisten, die die Freiheitsbewegung unterstützen. Der französische Staat, der in den letzten Jahren verstärkt gegen die kurdische Jugendbewegung vorgegangen ist und dessen Unternehmen an verschiedenen Rüstungsprojekten mit dem türkischen Faschismus beteiligt sind, wird zum willigen Komplizen des faschistischen Regimes in Ankara.

Während Freiwillige, die auf der Seite der Ukraine gegen die russische Invasion kämpfen, zumindest im Moment noch von den europäischen sozialen Medien und der öffentlichen Meinung akzeptiert und bejubelt werden, sind diejenigen, die den antifaschistischen Kampf gegen ISIS und den türkischen Faschismus führen, Repressionen ausgesetzt. Während die ersten als nützlich angesehen werden, weil sie im Rahmen der aktuellen EU- und NATO-Interessen handeln, kämpfen die zweiten für eine Revolution und einen echten Systemwechsel. Sie kämpfen auch gegen den türkischen Faschismus, der eine wichtige Rolle in den NATO-Plänen zur Zerschlagung der Revolution in Kurdistan und zur Konsolidierung des kapitalistischen Systems im Nahen Osten spielt.

Die grausamen Verbrechen des türkischen Faschismus zeigen, wer die Terroristen sind, sie zeigen, wer der wahre Verbrecher ist! Es sind nicht diejenigen, die gegen Unterdrückung und Faschismus und für die Menschlichkeit kämpfen, es sind diejenigen, die Ausbeutung und Unterdrückung unterstützen und den türkischen Faschismus aufrecht erhalten!

Florian leistet mit seinem Hungerstreik einen entschlossenen Widerstand, er verteidigt seine Würde und die Würde aller Menschen, die Würde der Menschheit, die für eine befreite Gesellschaft kämpfen!

Wir als Riseup4Rojava-Kampagne unterstützen die Forderung nach seiner Freilassung und schicken ihm wärmste und kämpferische Grüße in die Kerker des Systems!

Berxwedan Jiyane! – Widerstand ist Leben!

Riseup4Rojava-Koordination 25. März 2022